Politische Werbung unter EU-Aufsicht – Compliance-Pflichten für Unternehmen
Verordnung (EU) 2024/900– ein Name, der nach technischer Nüchternheit klingt, in Wahrheit aber erhebliche Sprengkraft birgt. Seit ihrer Veröffentlichung im März 2024 setzt die „Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ neue Maßstäbe im Spannungsfeld von Demokratie, Digitalisierung und Compliance. Ziel ist es, die Integrität politischer Prozesse zu schützen und eine offene und faire politische Debatte zu unterstützen (vgl. Art. 1 Abs. 4). Vor allem für Unternehmen aus den Bereichen Werbung, Medien, Technologie und Datenanalyse, aber auch für alle weiteren natürlichen und juristischen Personen, die politische Werbung sponsern, anbieten oder herausgeben tritt im Oktober 2025 ein deutlich verschärftes regulatorisches Umfeld in Kraft.
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